Die europ. Einigung – ein deutsches Weltmachtprojekt! – Von wegen "Friedensprojekt" und "Überwindung von Nationalismus"

 

Angesichts der Existenzkrise der Europäischen Union wird die „europäische Idee“ hochgehalten. Der im Herbst des letzten Jahres neu gewählte österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen warnte im Wahlkampf vor dem Öxit, sprach sich massiv gegen die „Kleinstaaterei“ und für die „Vereinigten Staaten von Europa“ aus. Auch Mitglieder der Zivilgesellschaft bekennen sich öffentlich zur „europäischen Idee“ und wollen sie gegen Populismus und Nationalismus verteidigen. Der österreichische Literat Robert Menasse hat dies unlängst wieder in einer Rede an der KZ-Gedenkstätte Ebensee zum Jahrestag der Befreiung getan: „Wir erleben seit einigen Jahren, dass politische Parteien und Strömungen immer stärker werden, die den politischen Konsens der Nachkriegszeit und das europäische Friedens- und Einigungsprojekt infrage stellen und mit nationalistischen Parolen Stimmung machen und Stimmen sammeln.“ (Die Presse vom 6.Mai 2017, „Es ist mehr zu tun, als nur zu mahnen!“)

 

Die Europ. Union wird vorstellig gemacht als Projekt zur Sicherung des Friedens und Überwindung des Nationalismus in Europa. Dagegen lässt sich so viel schon mal sagen:

 

    Wer die Europäische Union dafür schätzt, dass sie den Staaten des Kontinents eine 60-jährige Friedensperiode geschenkt hat und fürchtet, dass mit dem Scheitern der Union auch ihre Friedensgarantie scheitert, der soll – anstatt sich in der Union wohl zu fühlen – gefälligst über die europäischen Vaterländer erschrecken. Wenn für die die Öffnung, Erschließung und Einordnung der Nachbarn in eine gemeinsame Rechtsordnung tatsächlich die Alternative zu deren gewaltsamer Unterwerfung unter die eigene Hoheit ist und wenn Gewalt zwischen den Staaten wieder droht, sobald der Weg der Integration verlassen wird, dann sagt das auch etwas über die Idylle, die durch diese Integration ins Werk gesetzt wird.

    Diese Integration besteht im Übrigen nicht darin, dass etwas – Krieg – nicht stattfand, sondern dass einiges stattfand: Ein Binnenmarkt wurde geschaffen, auf dem Deutschland und ein paar andere Länder sich die Kaufkraft des ganzen Kontinents aneignen und immer mehr Wachstum und Geschäft bei sich konzentrieren, während andere Länder Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit ernten. Und eine Währung, die die Finanzkraft der europäischen Zentralmacht gigantisch steigert, während andere Partnerstaaten wegen ihrer Unterordnung unter die Bedingungen der harten Währung in Dauerkrisen versinken und verarmen.

 

Wer dazu meint, der europäische Binnenmarkt hätte immerhin „aus Nationalstaaten eine Gemeinschaft gemacht“, soll sich mal fragen, wo der ganze unzufriedene Nationalismus herkommt, gegen den er die europäische Idee nun retten will. Hat der vielleicht darin seine Grundlage, dass die Gemeinschaft aus Nationalstaaten besteht, die das europäische Projekt an ihrem nationalen Nutzen messen?

 

Genau darum soll es in der  Sendung gehen, um den Nachweis, dass Europa nicht die Überwindung von Nationalismus ist, dass sich nicht ein Internationalismus und ein antiquierter Nationalismus gegenüberstehen, sondern dass es sich um Alternativen von Nationalismus handelt. Wir bringen dazu den Mitschnitt eines Vortrags von Peter Decker, Redakteur der Zeitschrift Gegenstandpunkt.